Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich und Adressatenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Pro Ortho Med GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Webseite pro-ortho-med.de sowie über sonstige Bestellwege.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Ärztinnen und Ärzte, medizinische Einrichtungen, Apotheken sowie sonstige Angehörige der Fachkreise im Sinne von § 2 HWG) zu deren beruflicher Verwendung. Eine Belieferung von Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Bereich stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtige Bestellung absenden" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt (Auftragsbestätigung) oder die bestellten Produkte ausliefert.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
(2) Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 9,90 EUR netto je Bestellung. Ab einem Netto-Warenwert von 500,00 EUR liefern wir versandkostenfrei. Express- und Sonderversand werden nach Aufwand berechnet. Die im Bestellvorgang ausgewiesenen Versandkosten sind maßgeblich.
(2a) Der reguläre Mindestbestellwert beträgt 250,00 EUR netto. Bestellungen unterhalb dieses Warenwerts sind im Einzelfall möglich; hierfür berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 14,90 EUR netto.
(3) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bestellübersicht ausgewiesenen Preise.
(4) Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall andere Zahlungsbedingungen (z. B. Vorkasse) vorzusehen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB).
§ 4 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland sind nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.
(2) Liefertermine sind grundsätzlich unverbindliche Richtangaben, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).
§ 5 Stornierung durch den Kunden
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 g, 355 BGB steht dem Kunden nicht zu, da der Vertrag ausschließlich zwischen Unternehmern geschlossen wird.
(2) Der Kunde kann seine Bestellung jedoch kulanzhalber im Kundenkonto selbst stornieren, solange diese den Status „Eingegangen" aufweist und mit der Bearbeitung noch nicht begonnen wurde. Nach Beginn der Bearbeitung (Status „In Prüfung" oder höher) ist eine Stornierung nur noch nach gesonderter Absprache mit dem Anbieter möglich.
(3) Eine Rücknahme bereits ausgelieferter Ware ist insbesondere aus Gründen der Medizinprodukte- und Hygienesicherheit grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht gesetzliche Mängelrechte greifen.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen wird auf ein Jahr verkürzt.
(2) Der Kunde ist als Kaufmann verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel innerhalb einer Frist von sieben Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter unbestritten oder schriftlich anerkannt ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(2) Höherer Gewalt stehen Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffknappheit, Transportengpässe, Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters (z. B. durch Brand, Wasser oder Maschinenschäden), Pandemien sowie Lieferschwierigkeiten der Hersteller des Anbieters gleich, soweit diese Ereignisse nicht vorhersehbar und vom Anbieter nicht zu vertreten sind.
(3) Dauert die Behinderung länger als acht Wochen, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB); dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. E-Mail-Korrespondenz an die im Impressum genannte Adresse genügt.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis: Diese AGB stellen einen branchenüblichen Mustertext für den B2B-Vertrieb medizinischer Verbrauchsgüter dar. Vor produktivem Einsatz empfehlen wir eine abschließende anwaltliche Prüfung im Kontext Ihrer konkreten Produktpalette.
